Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein
Auch wenn man Sachen verschenkt hat, kann man immer noch dafür verantwortlich gemacht werden. Dies stellte nunmehr das O…
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Rechtsirrtum schützt Banken
Einen Rückschlag für den Anlegerschutz stellt das Urteil das OLG Dresden vom 24.07.2009 (Az. 8 U 1240/08) dar. Das Geric…
Neuer Ärger für eBay-Händler
eBay profitiert immer noch von seinem Ruf als Schnäppchenmarkt für Gebrauchtware, auch wenn die Anzahl der Händler mit N…
Haftungsfalle bei Testamentsbesitz
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Rei…
Radsport - Vom Velo zum Mountainbike
45 Millionen Deutsche fahren regelmäßig Fahrrad. Kein Wunder, denn es stärkt Herz und Lunge, stählt die Muskeln und hebt…
OLG-Urteil zur Kontoführung
Nicht jeder Verstoß einer Bank gegen Rechtsvorschriften führt auch zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers. Es kom…
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein - Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind b…
Gesundheit Nordhessen legt Beschwerde ein
Die Gesundheit Nordhessen (GNH) hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellam…
Deutliche Zusätze in Anzeigenwerbung
Aufklärende Zusätze in der Werbung müssen deutlich lesbar sein. Das betonte das Oberlandesgericht Frankfurt in Entscheid…
Massagepraxis in der Eigentumswohnung
Eine so genannte Massagepraxis, bei der es sich offensichtlich weniger um einen medizinischen Badebetrieb als vielmehr u…