Bundesgerichtshof legt Gebrauchtsoftware-Fall dem Europäischen Gerichtshof vor
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…
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Swap-Geschäfte vor dem Bundesgerichtshof
Am 08.02.2011 befasst sich der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH zum zweiten Mal seit 20…
Die Glucosamin-Entscheidung des BGH - Das Ende des deutschen Sonderwegs?
Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfa…
BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, d…
Auer Witte Thiel: Vermieter nicht in jedem Fall zu Schadensersatz verpflichtet
Durch die Mietsache verursachte Schäden am Eigentum eines Mieters rechtfertigen nicht in jedem Fall Schadensersatzansprü…
Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
Reiseveranstalter haften bei Unfall
Kommt es auf einer gebuchten Bergtour zu einem Unfall, haftet unter Umständen der Reiseveranstalter. Das Oberlandesgeric…
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zu Gebrauchtsoftware
Am 30. September 2010 fand vor dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in e…
TÜV SÜD: Winterreifen bringen unverzichtbares Sicherheitsplus
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Winterreifenpflicht für unwirksam erklärt. Der Grund: Die gesetzliche Regelung s…
Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste
Auf Grund der zahlreichen Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 rückte der VIP Medienfonds…