SWR: Terrorverdächtiger Türke bekommt neue Anwälte
Überraschend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im "Sauerlandverfahren" die beiden Strafverteidiger des Angeklagten Ad…
Zwangsversteigerung: Kein Anspruch auf exaktes Gutachten
Wer eine Immobilie in einer Zwangsversteigerung erwirbt, kann zwar ein Schnäppchen machen - geht aber auch ein Risiko ei…
Eine schöne Bescherung: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa…
Undichte Leitung ist kein Verschleiß
Auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtfahrzeug handelt es sich um einen Sachmangel und nicht um normalen Verschleiß,…
Mietrecht: Kein Winterdienst für Kfz-Stellplatz
Urteil: Wer eine Wohnung mit Kfz-Stellplatz mietet, hat keinen Anspruch auf einen Winterdienst des Vermieters. Sturzgefa…
In Wohnanlage ist nicht jede Wohnungsnutzung erlaubt
Eine Eigentümergemeinschaft muss die anstößige Nutzung einer Wohnung in der Anlage nicht hinnehmen. Das Oberlandesgeric…
Geld zurück bei quietschenden Bremsen
Tritt bei einem Fahrzeug der gehobenen Preisklasse häufig ein Mangel auf, der den Fahrkomfort über einen längeren Zeitra…
Wasser zu teuer in Hessen
"Bürger und Unternehmen in Hessen zahlen zuviel für Wasser", so Burghard Loewe, Umweltexperte der IHK Arbeitsgemeinschaf…
An der Ampel nicht irritieren lassen
Wer als Autofahrer trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das gilt auch dann, wen…
Klingelton-Lizenzgebühren sollen zurückgezahlt werden - Schaden in Millionenhöhe nicht auszuschließen
Das Millionen-Geschäft mit den Klingelton-Lizenzen steht vor einer grundlegenden Veränderung durch ein neues BGH-Urteil.…