Keine Laubrente – trotz verlaubtem Pool
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente, selbst wenn die Bäume des Nachbarn den Rei…
Herr und Frau ist nicht genug
Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entschei…
Eintragung als Vater trotz vorhergehender Geschlechtsänderung
Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, kann als Vater eines während seiner Ehe gebor…
Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Mein Pony hat ein Ekzem
Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des V…
Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Re…
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf de…
ARAG, stimmt das?
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl z…
Keine Aufhebung einer in Afghanistan geschlossenen Handschuhehe
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Freie Apothekerschaft prüft Unterlassungsklage gegen Shop-Apotheke
Die Freie Apothekerschaft prüft eine Unterlassungsklage gegen die niederländische Shop-Apotheke B.V.. Grund ist die aus…