Mehrheit sieht Ampelregierung in der Rentenpolitik gescheitert
Die Ampelregierung wurde ihrem selbstgestellten Anspruch, das Thema „Rente“ als Schwerpunkt der Regierungszeit zu behand…
Gebäudetyp-E-Gesetz: BAK hofft auf schnelle Verabschiedung im Parlament
Nach dem Aus der Ampelkoalition liegt die Umsetzung der noch offenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung in den…
Deutscher Tierschutzbund nach Ampel-Aus: „Novelliertes Tierschutzgesetz muss noch kommen!“
Mit dem Aus der Ampel-Koalition droht, dass das nahezu final zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelte neue Tiersc…
Bau und Bahn setzen auf enge Partnerschaft
Ein offener Dialog und Austausch zwischen Bahn und mittelständischer Bauwirtschaft auf Augenhöhe sind entscheidende Baus…
Übergangslösung für von Stilllegung bedrohte Bioenergieanlagen dringend erforderlich
Mit der heutigen Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Olaf Scholz einen möglichen Fahrplan für die kommenden Mona…
Südwesttextil fordert nach Einigung auf Wahltermin konstruktive Zusammenarbeit
Nach dem Bruch der Ampelkoalition in der letzten Woche war die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst Mitte Jan…
Ampel-Aus: Neuwahlen im Februar
Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember d…
Schnelle Neuwahlen gefordert
Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition und der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu s…
Oxfam: COP29 muss Klima-Hilfen für einkommensschwache Länder verzehnfachen
Mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr als neues Globalziel zur Unterstützung einkommensschwacher Länder und deutlic…
Südwesttextil fordert demokratische Parteien zur gemeinsamen Bewältigung der Krise auf
Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskan…