Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaff…
Behinderten- und Sozialverbände fordern unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit
Sozial- und Behindertenverbände haben heute die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der Novellierung des Behindertengl…
Parlamentarisches Patenschafts-Programm
Bis 11. September 2015 können sich junge Handwerkerinnen und Handwerker mit einer abgeschlossenen Ausbildung sowie Auszu…
Innenminister Reinhold Gall: "Verfassungsschutz kann besser kontrolliert werden - Einsatz von V-Personen wird nunmehr durch Gesetz geregelt"
Innenminister Reinhold Gall hat die Verständigung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur "Stärkung der pa…
BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor
Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progressi…
Parlamentarisches Patenschafts-Programm weiter auf Erfolgskurs
Seit über 30 Jahren bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Amerikanischen Kongress jungen Berufstätigen die Cha…
Vogtländische Wirtschaft fordert Umsetzung der Investitionsliste 2014 für Staatsstraßen
Die IHK Regionalkammer Plauen stellt die aktuelle negative Diskussion über die Art oder die Sinnhaftigkeit von anstehend…
Friedrich vertritt den deutschen Bundesrat bei der ersten Parlaments-Konferenz zum Fiskalpakt
"Politik findet immer mehr auf europäischer Ebene statt. Deshalb ist es unabdingbar, dass der Bundesrat bei entscheidend…
Parlamentarisches Patenschafts-Programm weiter auf Erfolgskurs
Seit 30 Jahren bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Amerikanischen Kongress jungen Berufstätigen die Chance,…
Schirmherrin Carina Gödecke eröffnete 3.CJD Parlamentarisches Frühstück in Düsseldorf
"Es ist eine tolle Tradition, dass uns das CJD nun schon zum dritten Mal zu einem Frühstück hier im Landtag einlädt", be…
