Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
Koalition streicht Artenschutz beim Schneller-Bauen-Gesetz noch weiter zusammen
Diesen Montag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz abgestimmt…
Nachbessern statt abschwächen nötig: Erste Mode-Unternehmen veröffentlichen Berichte zum Lieferkettengesetz für 2023
Sieben führende Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche haben ihre Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtenges…
AOK zum Digitalagentur-Gesetz: Sinnvolle Verbesserungen bei digitaler Vermittlung von Arztterminen
Nach dem Ampel-Aus ist auch die Zukunft des „Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit“ (GDAG) offen. G…
Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor – gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Region…
Keine Berechtigung für Baufreigabe am Pankower Schlosspark
Für die Freigabe des Bauvorhabens der Gesobau an der Ossietzkystraße durch das Bezirksamt Pankow aufgrund der bisher umg…
So sichern sich Schenkende ab
Die Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten kann zwar erhebliche Erbschaftsteuern einsparen, birgt aber auch Risiken. Be…
Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Nettoverlust von Grünflächen
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…
Bruch der Ampel-Koalition
Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Pro…
Einfach und innovativ bauen: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gebäudetyp E Gesetzes
In seiner Sitzung am 6.11. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb…