Konjunkturpaket in hoher Qualität umsetzen
Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Konjunk…
ZIA: Beschleunigungsgesetz für den Baubereich muss folgen
Laut aktuellen Medienberichten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch vom Kabinett das Gesetz zur Besc…
Neu: Präklusion bei Raumordnungsplänen
Neben den im letzten Jahr in Kraft getretenen und sehr weitreichenden Novellen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)…
Fluglärm: Fremdbestimmte Belastungszunahme
Der Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), Martin Mosel, kritisiert…
Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz
Seit einigen Wochen ist das neue Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft und bringt zahlreiche Neuerung mit sich, di…
Dobrindt: Schneller planen, zügiger bauen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die „Strategie Planungsbeschleunigung" des BMVI vorgeste…
"Gegen Missbrauch von Umweltklagen konsequenter vorgehen"
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einer weiteren Öffnung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und fordert den Gese…
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Umweltverbänden und beanstandet verschiedene Zugangsbeschränkungen auch für Bürger und Gemeinden zu den deutschen Verwaltungsgerichten als unionsrechtswidrig
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat heute gravierende Verstöße des deutschen Umweltrechts festgestellt u…
B 474n-Klage: BUND mit Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
Der langjährige Rechtsstreit um den geplanten Neubau der Bundesstraße B 474n, Teilabschnitt Datteln, geht in die nächste…