Zu Jahresbericht des Landesrechnungshofes
Das Landesverwaltungsamt ist größte Fördermittelbehörde des Landes und reicht im Jahr ca. 570 Mio Euro an Förderleistung…
Europäische Kommission bestätigt EU-konformen Verkauf des Nürburgrings an capricorn
Die Europäische Kommission (EUKOM) hat heute in ihrer Entscheidung über die Rückforderung gewährter Beihilfen des Landes…
Compliance für Unternehmen: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
. (BSG, Urt. v. 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R) Rechtsanwälte können sich zugunsten der örtlichen Rechtsanwaltsversorgun…
Rückkaufswert aus Lebensversicherung verzwölffacht
Ein Kunde, der nach drei Jahren Beitragszahlung vorzeitig seine Lebensversicherung kündigen möchte, erhält von der Assek…
Rückforderung von Kindergeld – längere Einspruchsfrist durch Formfehler?
Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehle…
Anlegerschutz oder Bankenschutz?
Bei dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. melden sich täglich verzweifelte Kleinanleger die Ihr Er…
FHH Fonds Nr. 27 - Insolvenzverwalter Reimer fordert Ausschüttungen zurück - zu Recht?
Viele Schiffsfonds-Anleger haben es schon erlebt: Sie werden vom Insolvenzverwalter zur Rückzahlung bereits geleisteter…
Können Geschenke vom Ex-Partner zurückgefordert werden?
Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine…
Zuviel für Erdgas bezahlt?
Gaskunden mit Sondervertrag können überzahlte Gaspreise unter Umständen bis zu drei Jahre rückwirkend von ihrem Versorge…
Swap-Geschäfte in NRW: Sieg für Nümbrecht gegen die ehemalige WestLB
Mit Entscheidung vom 21.05.2014 verurteilte das Landgericht Bonn die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank der ehe…