Zusage über passende Autofelgen
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsre…
Jobcenter hat direkten Anspruch gegen Vermieter
Ein Jobcenter, das Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fa…
BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers: Betreiber, die ihre Anlage nicht melden, müssen zu Unrecht erhaltene Mehrvergütung zurückzahlen
Betreiber, die ihre Photovoltaik-Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur melden, müssen zu Unrecht erhaltene Mehrvergütun…
Abwickler fordert INNOVA 2. Anleger zu Nachzahlungen auf
Anleger der INNOVA 2. sind entsetzt: Die Gesellschaft befindet sich in der Liquidation und erhaltene Ausschüttungen werd…
Mehr bezahlbarer Neubau statt Placebo-Debatten ums Mietrecht
"Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Fehler und ein Fremdkörper im Mietr…
Gesetzentwurf "belohnt" Betrug und "bestraft" Scheinväter - Gentest gleich nach jeder Geburt
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Regressanspruch des Scheinvaters gegenüber dem l…
Urteil OLG Frankfurt am Main zugunsten Darlehensnehmer
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits…
OLG Frankfurt am Main verurteilt Darlehensgeberin zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren an einen Unternehmer
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits…
Schönheitsreparaturen, Mietpreisbremse und Maklerprovision
Etwa zwei Millionen Mieterhaushalte ziehen jährlich um. Mieter können hier viel Geld sparen, wenn sie ihre Rechte kennen…
Neue Mieterbund-Broschüre erschienen
Etwa zwei Millionen Mieterhaushalte ziehen jährlich um. Mieter können hier viel Geld sparen, wenn sie ihre Rechte kennen…