Private Firma wertete Geschwindigkeitsmessung aus - Gericht spricht Autofahrer frei
Immer wieder kommt es vor, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden, sondern faktisch dur…
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WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Containerschiff MS Vega Nikolas eröffnet
Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolve…
Handyverbot am Steuer - aber was ist mit einem iPod?
Es ist verboten und wird mit Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg geahndet, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobi…
Handy am Steuer: Weiterreichen ist erlaubt
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld…
Bilderklau im Internet kann teuer werden
Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlich…
Filesharing: Amtsgericht München fällt Urteil gegen Abmahn-Kanzlei
Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder m…
Filesharing: Maximal 10 Euro Schadensersatz je Musiktitel
Die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing ist auf 10 Euro pro Musiktitel zu beschrän…
Framing – Einbetten von YouTube-Videos ist legal!
Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof…
OLG-Urteil: Geschwindigkeitsmessung muss überprüfbar sein
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, kö…
Legal Highs: Konsum und Handel nach dem Arzneimittelgesetz nicht strafbar
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen "Inverkehrbringens von Arzneimitteln…