Verkehrsrechtsschutz kann auch auf dem Wasser gelten
Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung oder jeder beliebige andere Tatbestand aus dem Straßenverke…
Newsrooms
Polizei kann niemanden zum Pusten zwingen - aber sagen muss sie das nicht
Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies en…
Mit Schulung lässt sich Fahrverbot umgehen
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und…
Polizist bekommt trotz Beamtenbeleidigung kein Schmerzengeld
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensg…
Reform in Flensburg: Das ändert sich im Punktesystem
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Hier bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten Änder…
Bei Abmahnung kann Gegenabmahnung helfen
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder ein anderes Internet-Unternehmen: vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren ho…
Wenn wichtige Angaben in einer Anzeige fehlen ist Abmahnung möglich
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Reg…
Unerlaubte Nutzung von AGB kann zu Schadensersatz führen
In dem zugrundeliegenden Fall wurden die von einem Anwalt erstellten AGB ohne seine Erlaubnis für eine andere Internetse…
Reform bei Abmahnungen zu Urheberrecht: Anwaltsgebühren gesenkt
Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" den Bundestag passiert (BT-Drs. 17/130…
Schiffsfonds in der Krise: Eröffnung des Insolvenzverfahrens der MS „Pampero“
Wie nun bekannt wurde, wurde für die Harren & Partner Schiffahrts GmbH & Co. KG MS "Pampero" vor dem Amtsgericht Nordenh…