Nach Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gestern hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck…
Facebook-Datenleck: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Meta ein / Anwälte von Dr. Stoll & Sauer führen Klage für vzbv
Sammelklage zum Facebook-Datenleck eingereichtvzbv klagt in Form einer Musterfeststellungsklage gegen Meta Dr. Stoll &…
Wärmewende: Warum Fern- und Nahwärme sehr gute Optionen sind
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Fernwärme ist ein zentraler Baustein der Wärmewende, um unabhängig von Öl-…
Personenbezogene Daten: Sicher verarbeiten, langfristig nutzen
In einem datengetriebenen Wirtschaftszweig wie der Versicherungswirtschaft ist das langfristige Interesse an vorhandene…
Wer macht die Steuererklärung im Insolvenzverfahren?
Oft versuchen die Insolvenzverwalter den Schuldner zu zwingen, die Steuererklärung auf seine Kosten zu machen! Dies ist…
Müller Radack Schultz zur Änderung bei Gewerberaummietverträgen: Text- statt Schriftform
Am 26. September 2024 hat der Bundestag im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes durch Neufassung des § 578 Abs.…
ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 b…
§177 Abs.1 StGB – die Bewertung von Stealthing in Deutschland
Sexualität erfordert Konsens – soweit, so klar. Doch nicht zwingend ergibt sich aus Konsens auch absolute Straffreiheit…
Prämiensparverträge: BaFin empfiehlt zügige Prüfung möglicher Nach-zahlungsansprüche
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Verbraucherinnen und Verbrauchern dringend, ihre Prämie…
Fehlerhafte Belehrungen bei Fondspolicen aus Liechtenstein bieten Chance auf Rücktritt
In der Hoffnung auf gute Renditen haben viele Bundesbürger*innen in fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen aus…