Länderliste: FA legt beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde ein
Mit Beschluss vom 28.08.2024 hat das Verwaltungsgericht Köln den Antrag auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der…
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„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat verabschiedet. Zu den zentra…
Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt
In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2…
Datenleck erwischt Santander-Bank und Ticketmaster
Die jüngsten Datenlecks bei der Bank Santander und dem Ticketverkäufer Ticketmaster werfen erneut erhebliche Bedenken hi…
Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? – Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentli…
Online-Sportwetten Sportwettenanbieter bietet freiwillige Zahlung an
Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten…
Ruhestörung: Wenn laute Nachbarn keine Ruhe geben
Ob durch Poltern, Party oder Pöbeleien – es gibt Nachbarn, die etwas lauter leben. Gerade in den Sommermonaten sorgt auc…
Mieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Faire und bezahlbare Fernwärme muss Grundvoraussetzung bei der Reform der Fernwärmeverordnung sein
Die Reform der Fernwärmeverordnung enthält zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärkt die Rechte von direk…