VW-Konzernchef Diess: "Wir verdienen so viel wie nie"- Können Geschädigte des Dieselskandals das auch von sich behaupten?
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der W…
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EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen generell für illegal
Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Geri…
EuGH: Kosten der Verkehrspolizei sind keine Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Lkw-Mautgebühren zugrunde zu legen sind
Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen bei der Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland nicht berechnet werden. Dies ents…
Auch zwei Jahre nach EuGH-Urteil: Neue Gentechnik ist und bleibt Gentechnik
Am morgigen Samstag jährt sich zum zweiten Mal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuer Gentechnik. Den…
Zwei Jahre nach EuGH-Grundsatzentscheidung: EuGH-Urteil zu neuer Gentechnik bietet Rechtssicherheit, Wahlfreiheit und sichert die gentechnikfreie Erzeugung
Vor zwei Jahren, am 25. Juli 2018, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil (Rechtssache C-528/16…
EuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verhandelte am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2020, in der Rechtssache C…
Lesen - Ein fast vergessenes Vergnügen
Der Frühsommer zeigt sich zwar von seiner besten Seite. Allerdings macht uns das Coronavirus bei vielen Freizeitvergnüge…
Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Widerrufsrecht
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof für einen Paukenschlag in…
Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar - RA Solmecke erläutert das Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 mit einem sensationellen Urteil den Widerrufsjoker wiede…
Vertragsrecht - Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!
Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht,…