Parteipolitisches Taktieren kostet Vertrauen in die Demokratie – entscheidungsreife Gesetze jetzt beschließen
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, im Sinne ei…
Das Ampel-Aus als Chance für eine jetzt richtige Familienpolitik
Wir, der Väteraufbruch für Kinder e.V., erleben das Ampel-Aus mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Statt Egoism…
Einfach und innovativ bauen: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gebäudetyp E Gesetzes
In seiner Sitzung am 6.11. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb…
Statement Jahrestag Bund-Länder-Pakt
Zum einjährigen Bestehen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigungen äußert sich BEE-Präsiden…
Genossenschaften: Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechtsform muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. De…
Sportfördergesetz nimmt weitere wichtige Hürde
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet den heutigen Kabinettsbeschluss des Sportfördergesetzes als einen weit…
Tierschutzorganisationen stellen Rechtsgutachten vor: Positivliste für Heimtiere und Wildtierverbot in Zirkussen nicht nur möglich, sondern geboten
Deutschland ist Hotspot für den Handel mit exotischen Tieren. Mit einem aktuellen Rechtsgutachten zeigen sechs Tier- und…
Lebenshilfe begrüßt Stärkung sozialer Kriterien bei Reform des Vergaberechts
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Beschaffung von Waren sollen soziale Kriterien künftig stärker berücksicht…
Pflegefachpersonen als Schlüssel für nachhaltige Gesundheitsreformen
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) und der Verein demokrat…
Lebenshilfe: Existenz des Betreuungswesens wird bedroht
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht die Existenz des Betreuungswesens bedroht, sollte der vom Bundesjustizministeri…