Kabinettsbeschluss zum Mietrecht: Weitere Verschärfung zementiert Neubaustopp
Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf zum Mietrecht verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den…
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbruch mit Ansage und wirksame Neubaubremse
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, der deutlich vom ursp…
DENEFF EDL_HUB warnt vor Rückschritt bei der Wärmewende – Bundeswirtschaftsministerium muss nachbessern
Der DENEFF EDL_HUB (Energiedienstleistungshub der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz) fordert das Bunde…
Beratung im Bundestag ist der richtige Schritt – Pflegekompetenzgesetz muss folgen
Der Deutsche Pflegerat sieht die heutige erste Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag als bedeu…
MIV kritisiert Entwurf zu Art. 148 GMO
In der Woche vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirts…
Ohne das Pflegekompetenzgesetz scheitert jede Reform
Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich, während die Politik stillsteht. Lösungen liegen bereit, doch es fehlt…
BEE-Statement zum Kraftwerkssicherheitsgesetz
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kraftwerkssiche…
Mietpreisbremse jetzt verlängern
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat heute einen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt und die Parl…
Hochwasservorsorge jetzt nicht auf die lange Bank schieben
Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwa…
Parteipolitisches Taktieren kostet Vertrauen in die Demokratie – entscheidungsreife Gesetze jetzt beschließen
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, im Sinne ei…