Modernisierungsgesetz zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom Bundeskabinett beschlossen
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen S…
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Vom 1. September 2007 an darf in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen…
Zum 01.09.2007 wird das Jugendschutzgesetz (JuSchG) in § 10 geändert. Das ist eine Folge des dann in Kraft tretenden Ges…
Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer von Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus den ostdeutschen Bundesländern hab…
„Jeder Schritt, der Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Rauchens und des Passivrauchens schützt, ist ein richtig…
Im novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG) gelten ab September neue Regeln für den Verbraucherschutz bei der Nutzun…
Kommunalpolitiker in den größeren Städten und in den Kreisen Niedersachsens billigen sich selbst keine übertrieben hohen…
Im Beisein von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Krombacher Brauerei in Kreuztal (Siegerland) in dieser Woche…