Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Haus & Grund zur Sturmflut
Der schleswig-holsteinische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Sturmflut zu debattie…
Vorgelegter Gesetzentwurf von Besitzstandswahrung geprägt
Der aktuell in Diskussion stehende Entwurf bleibt in weiten Teilen hinter den für den Waldumbau notwendigen Änderungen z…
5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden…
Keine Narrenfreiheit am Arbeitsplatz
Die Hochphase der närrischen Zeit steht unmittelbar bevor und an vielen Orten herrscht Ausnahmezustand. Die DGB Rechtssc…
Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das hat das OLG Koblenz mi…
POC Growth: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater, Gründungsgesellschafterin und Treuhänderin wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.12.2018 einen Anlageberater, die Gründungsgesellschafterin und die Treuhän…
Kleiner Dienst, großer Schaden?
Die Wohnung oder das Haus hüten, während die Nachbarn im Winterurlaub sind? Kein Problem! Doch Missgeschicke können schn…
BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehoster-Dienstes dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, aufgrund der Verfahren der Musikindustrie, der Filmindustrie, der Buc…
Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!
Zum Sachverhalt: Ein Bauträger beabsichtigte, Eigentumswohnungen an Privatkunden zu verkaufen. Nach Besichtigung einer…