„Juristisch schwammig und faktisch unnötig“
Zum Beschluss des Bundeskabinetts in Bezug auf das Einfügen einer sogenannten „Gehsteigbelästigung“ in das SchKG sagte…
Wie geht’s unseren Kindern und Jugendlichen?
Die vergangenen Jahre haben allen Menschen viel abverlangt. Eine Pandemie, ein Krieg, eine Wirtschaftskrise, noch ein Kr…
Forderungen zum 62. Verkehrsgerichtstag
Einziehung von Autos auch bei Alkohol- und Drogenfahrten ermöglichen MPU-Regelungen verständlicher formulieren und Proze…
Gefährliche Geschenke
Champagnerflaschen, edle Kugelschreiber, Präsentkörbe – alljährlich zur Weihnachtszeit kommen in Unternehmen zahlreiche…
ALfA bei Anhörung der Kommission der Bundesregierung für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin– Kaminski: „Der Schutz menschlichen Lebens ist außerhalb des Strafgesetzbuches nicht wirksam zu realisieren“
Die Arbeitsgruppe „Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ der…
Haushalte am Abgrund – Land muss echte Hilfen bereitstellen
Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht unverändert vor der Handlungsunfähigkeit. "Die Vors…
Wie viel Notwehr ist erlaubt?
Angesichts der immer früher einsetzenden Dunkelheit dürfte das Sicherheitsgefühl bei vielen Menschen schon tagsüber ins…
Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsid…
Gefahrstoff- und Abfallstrafrecht
"Gefahrstoff- und Abfallstrafrecht - Überblick zum Verhältnis von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Abfall- und Gef…
„Ein schwarzer Tag für die suizidwilligen Betroffenen“
Mit großer Enttäuschung haben die beiden Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter, RA Ro-bert Roßbruch, das heutige Urtei…