Der Bundespräsident: Ehre vs. Meinungsfreiheit
Die aktuelle Diskussion um die Person des Bundespräsidenten und dessen Amtsführung treibt in den Medien und vor allem im…
Kanaldichtheitsprüfung: Rechtslage vor Ort zunächst unverändert
Viele Fragezeichen wirft die zur Zeit landespolitisch diskutierte Regelung des § 61 a Landeswassergesetz für die Kommune…
Wege aus der Krise bei Überschuldung
Statistiken zufolge waren am 1. Oktober 2011 insgesamt 9,38 Prozent aller erwachsenen Deutschen überschuldet. Das bedeut…
Lebensgefahr: Bagatellunfälle auf der Autobahn
. - Bagatellunfälle bringen Verkehrsteilnehmer in Lebensgefahr - Auf Autobahnen: Die Fahrbahn räumen und auf dem Seite…
Philippsburg 2: Atome spalten ohne Sicherheitsgurt
Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verletzung zentraler Sicherheitsgrundsätze im Atomkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) u…
Illegale Gewerkschaftsblockade
Das Bundesgericht hat eine gewerkschaftliche Betriebsblockade der Betonwerke Risi AG (ZG) als widerrechtliche Nötigung t…
Abfall-Liberalisierung käme teuer zu stehen
Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Bundes-Abfallrechts heute im Landtag NRW fordert der Städte- und Gemeindebund N…
Mundraub - Obsternte nur mit Einverständnis
Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine S…
Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG: OLG München verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz
Mit Urteil vom 16. März 2011 hat das Oberlandesgericht einen Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte e…
Mündliche Verhandlung in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs"
. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bu…