Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische G…
Newsrooms
Krypto Betrug mit Kreditaufnahme
Anfragen von Mandanten, die durch betrügerische Krypto-Investitionen manipuliert wurden und Online-Kredite mit sofortige…
Regierung will Investigativmedium Kloop zerschlagen
Die Staatsanwaltschaft der kirgisischen Hauptstadt Bischkek hat am 22. August eine Klage gegen die gemeinnützige Stiftun…
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig / Datenschutz zu Lasten von Kinderschutz?
Dem Grunde nach schien alles schon seit 2022 klar zu sein. Aber jetzt veranlasst eine fragwürdige Stellungnahme des Bund…
Gift gegen Exil-Journalistinnen
Als Jelena Kostjutschenko am Berliner Bahnhof Südkreuz aus dem Zug steigt, fühlt sie sich völlig orientierungslos. Den W…
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutiv…
Zeichen der Solidarität und harte Kritik von Berliner Träger - SozDia nimmt an Protestmarsch der Letzten Generation teil
Als Zeichen der Solidarität nimmt die diakonische SozDia Stiftung Berlin am 31.Mai um 17 Uhr am Protestmarsch der Letzte…
SozDia-Vorstand Heinisch-Kirch fordert Dialog und Solidarität mit letzter Generation
Als „politisch unsinnig und juristisch wenig zielführend“ hat der Vorstandvorsitzende der SozDia Stiftung Berlin, Michae…
Die Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Kleine Schritte in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein G…
Staatsanwaltschaft klagt FinFisher-Verantwortliche an
Wie die Staatsanwaltschaft München I heute mitgeteilt hat, hat sie am 3. Mai gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Un…