Cannstatter Wasen - Straftaten auf dem Volksfest - Ermittlungsverfahren droht!
Alljährlich wiederholen sich die Vorfälle in und außerhalb der Bierzelte des Cannstatter Wasens und anderswo. Provokati…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft de…
Das nervt die Deutschen an der Justiz
. - Vier von fünf Deutschen finden, dass die Verfahren an den Gerichten zu lange dauern. - 73 Prozent halten die Gericht…
Bewährungs- und Gerichtshilfe ist seit Jahresbeginn wieder in staatlicher Trägerschaft
. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Umstellung ist geglückt. Die Landesanstalt hat komplikationslos i…
Hessisches Landessozialgericht: Selbständige Busfahrer ohne eigenen Bus sind sozialversicherungspflichtig
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 13. Dezember 2016 einen Busunternehmer zur Nachzahlung von Sozialv…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Das Feuer des Himmels
Besondere politische Situationen erfordern besondere Reaktion der Art des Umgangs mit ihnen. Hierzu gehört in jedem Fall…
Im Jahr 2013 werden landesweit rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt
Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werde…
Clifford Chance erreicht Verurteilung von Alexander Falk zu Schadenersatzzahlung von 208 Mio. Euro
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat gemeinsam mit DLA Piper eine Verurteilung von Alexander Falk zu e…
Fraport soll Strafanträge gegen Gegner des Flughafenausbaus zurückziehen
Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern Nachmittag den Strafprozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte fortgesetzt,…