Bundeskabinett beschließt schärfere Kontrollen für Futtermittel und den Aufbau eines bundesweiten Dioxin-Frühwarnsystems
Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugestimmt und schärfere Regelungen fü…
Landgericht Wuppertal bestätigt - „Schwarzsurfen“ ist nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherte…
Neue Straßburger Maßstäbe bei der Sicherungsverwahrung - Zweifel an Sicherungsunterbringung
Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV): "Der Euro…
Deutschland legalisiert Steuerbetrug - Attac fordert Umsetzung des Aktionsplans gegen Steuerflucht
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisier…
Regionspräsident und Gleichstellungsbeauftragte hissen Fahne
Mehr als 1200 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen sind 2009 in der Region Hannover (ohne Landeshauptstadt Hannover) reg…
Illegaler Aufenthalt gehört nicht ins Strafrecht
Der Tatort-Krimi vom vergangenen Sonntag handelte von Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Eine von dies…
Neue Datenschutzbestimmungen im Arbeitsrecht
Mit zwölf neuen Paragraphen will die Bundesregierung den Datenschutz im Arbeitsrecht stärken. Der Gesetzgeber reagiert d…
Castor-Transport 2010 "Demonstrationsfreiheit achten, Missbrauch ächten!"
1. Dank an Polizei Die Castor-Transporte stehen im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Gerade in Niedersachsen, zumal im…
Neuanfang im Märchenland
"Süddeutsche Zeitung TV" über das einstige Wirtschaftswunderland Dubai - zwischen Zukunftsangst und neuem Größenwahn.…
Mundraub - Obsternte nur mit Einverständnis
Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine S…