„Das Schicksal tausender ukrainischer Zivilgefangener ist unklar“
Der gezielte Beschuss ziviler Ziele, willkürliche Verhaftungen, Folter, Vergewaltigung, Verschleppungen und Erschießunge…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Steuererklärung: Pflicht und Kür zugleich
Jede Person, die in Deutschland Einkommen generiert, muss Einkommensteuer zahlen. Denn Steuereinnahmen sind die wichtigs…
Sicherheit im Fokus: Mit dem E-Scooter unterwegs im Straßenverkehr
Die flexible Mobilität ist ideal für Kurzstrecken und Städte Gegenseitige Rücksichtnahme dient der Sicherheit Zahlrei…
ALfA: Falsch und unbegründet – Kaminski: Kabinett gefährdet die Grundlagen der Demokratie
Zum gestern vom Kabinett beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsst…
„Isolationshaft ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet von landesweiten Razzien und über 70 Festnahmen durc…
Präses Latzel: „Schutz des Ansehens der Kirche hatte zu hohen Stellenwert“
Für eine konsequente Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt und eine umfassende Präventionsarbeit setzt sich die…
Digitale Gewalt: djb begrüßt weitere Digitalisierung der Justiz, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme die weiteren Bemühungen der Bundesreg…
RSF-Stipendiatin in Aserbaidschan festgenommen
Es ist ein gezielter Schlag gegen eines der letzten unabhängigen Medien in Aserbaidschan: Am 20. und 21. November wurden…
Ukraine: Adventist zu drei Jahren Gefängnis wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
