Bärbl Mielich: Halbherzig, inkonsequent und unzureichend
Die Grünen halten den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Nichtrauchergesetz in Baden-Württemberg für inakze…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
ZIA fordert Erlass der Erbschaftsteuer bei Unternehmensnachfolge
. - Bei Wegfall des Abschmelzungsmodells Ersatzregelung schaffen - Steuerliche Begünstigung von Immobilienerben verlan…
BS
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Huber: "Klare Aufgabenabgrenzung bei Bankenaufsicht erforderlich"
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber fordert weiter eine klare, einfache und unbürokratische Regelung für die Bankena…
Medikamente: Identische Mittel zu unterschiedlichen Preisen
Um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, müssen Patientinnen und Patienten bei verschreibungspflichtigen Medikament…
Axel Springer AG darf neue AGB nur in Teilen nutzen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG am heutigen Dienstag untersagt, wichtige Passagen ihrer neuen AGB für di…
Tag der Umwelt: Hochrangige Konferenz mit Botschaft an die G8 und Verleihung des Äquatorpreises
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt mit der Durchführung der Konferenz „Biologische Vielfalt, Klimaschu…
Bevor die Hochzeitsglocken läuten
Bevor ein Paar zum Ehepaar wird, wollen tausend Dinge entschieden, geplant und bedacht sein. Doch es geht nicht nur um d…
312.000 Mietrechtsverfahren jährlich – 20 Prozent aller Zivilprozesse
20,6 Prozent aller Zivilprozesse betreffen eine Mietrechtsstreitigkeit. Rund 312.000 Verfahren in Wohnraummietsachen wu…