Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherer und Versicherungsnehmer ist unwirksam
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 6. August 2010 (AZ: 10 O 137/10 - nicht rechtskräftig) eine neben einer…
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In dieser Woche sind die US-Wähler aufgerufen, in den Zwischenwahlen über die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und…
Abwassergebühren, die für die Einleitung von Abgaskondensat aus einem Brennwertkessel für Gasheizungen erhoben werden, m…
Seit den 80er und Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begannen zahlreiche Immobilien- und Vertriebsfirmen…
Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungült…
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbi…
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Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum d…
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflicht…
Jedes Elternteil freut sich über die ersten Worte des Nachwuchses. Die Freude trübt sich aber spätestens, wenn die Tocht…