Bestimmung harter Tabuzonen für WEA - keine Frage der Größe
Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Win…
Hannovers Windparkplanung unwirksam - unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramm…
Wegweisende Entscheidung des EuGH vom 14.03.2019: Klausel-Countdown 2.0 zum Widerruf von Immobiliendarlehen wegen unzulässiger Aufrechnungsklausel
Das LG Ravensburg bestätigte in einer sensationellen Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18, die Wirksamkeit des Widerru…
Debeka verliert Streit um Servicepauschale
Auf dieses Urteil haben Bausparer der Debeka Bausparkasse AG lange warten müssen. Gerichtlich war zu klären, ob die für…
Neuer Widerrufsjoker bei Kreditverträgen
CLLB Rechtsanwälte informieren: Über den sogenannten Widerrufsjoker wurde in letzter Zeit nur noch wenig berichtet. Aufg…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
Erfolgt im Grundstückskaufvertrag die Auflassung, sind spätere Änderungen grundsätzlich formlos möglich
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung bei Grundstückskaufverträgen bestätigt…
VCD: Unpünktlichkeit im Regionalverkehr weiterhin hoch
Auf weiterhin ungelöste Pünktlichkeitsprobleme weist anlässlich der heutigen Vorstellung der Pünktlichkeitsstatistik f…
Überraschendes und allgemein unterschätztes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, zur Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes in AGB-Banken
Der BGH stellte in seiner weit beachteten Pressemitteilung vom 20.03.2018 fest, dass er die in nahezu allen AGB deutsche…
Neue Mietpreisbremse - schnell!
Die Hessische Landesregierung muss schnell die Mietpreisbremse neu formulieren und zwar gerichtsfest, das fordert der De…