Freiwilligkeitsvorbehalt ade?
In Arbeitsverträgen findet sich oft die Regelung, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Zusatzleistung (Weihnachtsgeld, T…
Einbauküchen-Montage gegen Aufpreis: Transportkosten in der Regel inklusive
Hat der Lieferant einer Einbauküche mit dem Kunden vereinbart, dass die Möbel nicht nur gefertigt, sondern gegen eine zu…
Tetanusimpfung ohne Einwilligung der Mutter
Medizinisches Personal, das einem Kind wegen einer stark blutenden Risswunde gegen den ausdrücklichen Willen der Erziehu…
Ebay: Monitor in "Flop-" statt "Top-Zustand"
Hat ein Verkäufer bei Ebay sein Produkt nur angepriesen oder dessen konkrete Beschaffenheit bereits angegeben? Macht er…
Zugbegleiter verbrühte Bahngast
Wenn ein Zugbegleiter einem Bahnkunden während der Fahrt heißen Kaffee über den Arm gießt, dann gilt das als Betriebsunf…
Geschirrspülmaschine in Flammen
Hersteller von Geschirrspülmaschinen müssen angesichts des gefahrenträchtigen Zusammenwirkens von Strom und Wasser in i…
Gebrauchtwagenkauf
Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die re…
Karneval: Auf Feierei folgt oft Klopperei
Die tollen Tage stehen vor der Tür. Doch wo die Menschen feiern und trinken, da geraten sie auch häufig in Streit und we…
Streit um Wohnungsschimmel: Mieter darf Möbel direkt an Außenwand stellen
Mieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. Sie dürfen diese auch direkt…
Elterliche Aufsichtspflicht im Kaufhaus
Besuchen Eltern mit ihrem Nachwuchs ein Kaufhaus, so reicht es aus, wenn sich Mama oder Papa in der Nähe des Kindes befi…
