Keine Internatsunterbringung im Ausland auf Kosten der Jugendhilfe
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
DSD legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein
Mit der seit 2001 strittigen Frage, inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in das Markenrecht bei der Nutzung des Gr…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Aktuelle Praxis der kommunalen Parkraumbewirtschaftung in Deutschland
Kommunale Parkraumbewirtschaftung hat die Aufgabe, Angebot und Nachfrage von Parkraum im Sinne von Effizienz, Wirtschaf…
DM
DMB Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Mieterbundes mbH
Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
(dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte…
Finanzamt darf Eigenheimzulage zurückfordern
Wird eine Eigenheimzulage aufgrund eines veralteten Formulars zu Unrecht gewährt, kann das Finanzamt sie zurückfordern.…
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt(Anpassungsstichtag) noch d…
Vogelschutz: Umweltminister Dr. Christian von Boetticher berichtet im Landtag - keine sofortige Nachmeldung weiterer Gebiete
Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat heute (12. Juli) dem Landtag zur drohenden Klage der EU wegen unzureiche…
IGFM: Köhler soll in Peking deutlich für die Menschenrechte eintreten
Nur elf Tage, nachdem der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschiedet hat, trifft Bundespräsident Horst Köhl…