Mietvertrag: Unklar formulierte Renovierungs-Klausel ist ungültig
Nur dann, wenn eine Schönheitsrenovierungs-Klausel klar formuliert ist und den Mieter nicht unangemessen benachteiligt,…
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Die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist abgeschlossen und bestätigt grundsät…
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt das Urteil des Bundesgerichts betreffend Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilli…
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Wer sein Haus lange Zeit leerstehen lässt, sollte ausreichend Vorsorge für die kalte Jahreszeit treffen. Schäden, die du…
Das Landgericht Berlin (Gesch.-Nr.: 34 O 611/05) hatte durch Urteil am 19.06.2006 festgestellt, dass die rund elfprozent…
Erstmals haben Gastwirte in Deutschland vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Wie der rheinland-pfälz…
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Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die re…