Wenn alle zahlen, zahlen alle weniger
In ihrer Ausgabe vom 17.09.2007 bezeichnet die BILD-Zeitung (Stuttgart) Mitarbeiter der GEZ als „Datenschnüffler“. Das B…
Newsrooms
Fallstricke im Bezugsrecht
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließt, legt mit dem Bezugsrecht fest, wer die vereinbarte Versicherungslei…
Beweisaufnahme bestätigt Position der SWM
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
Mietverträge von Haus & Grund Schleswig-Holstein nicht betroffen
„Aus Karlsruhe nichts Neues!“ So kommentiert Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Hau…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Endrenovierungsklausel: Haus & Grund-Mietverträge nicht zu beanstanden
Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BG…
ARD-Vorsitzender Raff: "Karlsruhe hat Weitblick bewiesen!"
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der ARD-Vorsitzende Fritz Raff den öffentlich-rechtlichen…
Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Hoffnung für Konvertiten?
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…