Sender der Mediengruppe RTL Deutschland werden die Urheberrechte an ihren Programmen zukünftig in Eigenregie wahrnehmen
Die privaten TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland werden Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffend die Weiter…
Wird's im Karneval zu laut...
helfen denen, die es stört, nur Ohrenstöpsel. Denn beschweren hilft an diesen Feiertagen nicht, erklären ARAG Experten.…
Abgaben zum Deutschen Weinfonds - Urteil des VG Koblenz überzeugt nicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
HAP-Grieshaber-Preis der VG BILD-KUNST an Jenny Michel
Am 31. Januar 2010 hat die Jury der Stiftung Kunstfonds den mit 25.000 Euro dotierten "HAP-Grieshaber-Preis der VG BILD-…
Ist dienstlich notwendige Umkleidezeit keine Arbeitszeit?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt Wirksamkeit der Umweltzonen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sich…
Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung
Das eine Unterzuckerung schwere Folgen haben kann, ist bekannt. Aber dass deshalb auch die Fahrerlaubnis entzogen werden…
Ohne Steuersenkung droht das Abseits für die deutsche Hotellerie
Ohne die schnelle Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent sieht die Deutsche Hoteldirektorenvereinigu…
Wiener Schnitzel vom Schwein
In dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da di…
Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…