Zivildienst schützt nicht vor Studiengebühren
Wer aufgrund eines geleisteten Zivildienstes erst später Studieren kann, hat keinen Anspruch auf Erlass der Studiengebüh…
Große Eröffnung des Funparks in der SnowWorld Landgraaf
Am 15. August findet die Eröffnung des neuen Funparks der SnowWorld in Landgraaf statt. Derzeit werden die letzten Modul…
Erste Urteile gegen die Gebührenpflicht für Computer mit Internetzugang
Kippt die Gebührenpflicht für Computer mit Internetzugang? "Zwei jetzt veröffentlichte Urteile des Verwaltungsgerichts B…
Kein Gebührenanspruch der GEZ
Aus gegebenem Anlass informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Plauen darüber, dass die Gebühreneinzugszentrale…
Keine "Mini - Mülltonne"
Ein Hausbesitzer hat keinen Anspruch auf eine Mini - Mülltonne mit 30 Liter Volumen, wenn die Abfallsatzung der Stadt ei…
GEZ Gebühren bei einmonatiger Abwesenheit
Auch im Falle einer einmonatigen Ortsabwesenheit müssen die GEZ Gebühren weiter gezahlt werden, da alleine die Abwesenhe…
Telefonwerbung durch Tastendruck verboten
Werden Verbraucher durch Tastendruck zu kostenpflichtigen Sonderrufnummern weitergeleitet, verstößt diese gegen das Tele…
Rauchen im "Club" erlaubt
Hat zu einem Lokal nicht jedermann zutritt, sondern nur Mitglieder eines "Clubs", kann in einem Lokal das Rauchen gestat…
Parken außerhalb von Parkflächenumrandung nicht automatisch ordnungswidrig
Das Parken auf oder außerhalb der Linien einer Parkflächenmarkierung stellt für sich genommen noch kein ordnungswidrige…
ARAG Recht schnell…
Abrechnungsfrist dauert ein Jahr auch bei Anerkennung Vermieter sind dazu verpflichtet, spätestens ein Jahr nach En…