BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern
Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber…
Wichtiges BGH-Urteil zu Rechten von Pflegeheimbewohnern erwartet
Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflege…
BIVA-Pflegeschutzbund fürchtet Rolle rückwärts bei Bewohnerrechten
Pflegeheimbewohner sind die Personengruppe mit der höchsten Durchimpfung. Dennoch sind sie weiterhin teils starken Grund…
Zweite Klage eröffnet gegen Blumenfee - Verbraucherschutz Verein legt nach
“Es scheint offensichtlich so, dass Abmahnvereine kurz vor Toresschluss noch einmal richtig verdienen möchten.” Maren He…
SEPA muss von überall möglich sein
Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Dies h…
Blumenfee - Abmahnung bedroht Existenz
"Stellen Sie sich vor, Sie betreten einen Blumenladen und sehen dort ein Bild mit einer besonderen Rosen-Sorte. Sie möch…
BGH erklärt Zinscap-Prämie für unzulässig
Berlin, 22.08.2018 – Der Streit um die Zulässigkeit von Bankgebühren landet immer wieder vor dem Bundesgerichtshof – und…
Immobilienanzeigen: Angaben gemäß Energieeinsparverordnung sind erforderlich
Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erf…
Schlichtung mit Schieflage
Mit dem heutigen Tag treten wesentliche Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeileg…
Bei Online-Abmahnung muss Google Cache gelöscht werden
Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Händler aus Düs…