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Neues Gutachten für das IMK
Öffentliche Investitionsgesellschaften (ÖIG) stellen einen verfassungskonformen Weg dar, staatliche Investitionen über…
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Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infol…
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Kreis Olpe die Unterstützungsleistungen d…
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Ho-heitsrechte auf das Einheitlic…
Flächendeckende staatliche Förderung treibt die Preise – Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollten auf Innenstädte fok…
„Der dritte Weg für die Realisierung des Digitalpakts ist nach wie vor offen – prüfen Sie ihn im Interesse der Schulen!“…
„Die Ergebnisse des Wohngipfels bewerten wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung des sozialen Wohn…
Die Landesverbände des Deutschen Mieterbundes (DMB) und des Sozialverband Deutschland (SoVD), Initiatoren der Volksiniti…
Am 6. Juli berät der Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes. Nach dem Willen der Bundesregierung könnten mit der…
Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richt…