Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Eine stärkere Sicherung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig und wichtig. Daher begrüßt die Neue Richtervereinigun…
Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
Kein Buch mit sieben Siegeln
Es ist 75 Jahre alt, 52 Seiten stark und enthält mittlerweile über 200 Artikel, womit sich der Textumfang in den vergang…
Mehr Vater sein
Männer haben in Sachen Kinder und Vaterschaft häufig das Nachsehen, wenn sie mit der Mutter nicht liiert sind oder sich…
„Ein schwarzer Tag für die suizidwilligen Betroffenen“
Mit großer Enttäuschung haben die beiden Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter, RA Ro-bert Roßbruch, das heutige Urtei…
Mega-Staudamm Skavica: Albanisches Gericht prüft Sondergesetz für US-Bauunternehmen Bechtel
Verfassungsbeschwerde von NGOs zur Verhandlung zugelassen Erster Meilenstein im Kampf gegen einen der größten Stau…
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…