Nashorn im Fadenkreuz
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat das Moratorium des nationalen Handels mit Nashorn-Horn aus formalen Gründen g…
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NPD-Verbotsverfahren: Karlsruher Entscheidung ist kein Persilschein für rechtsextreme NPD
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schrö…
"Opfer dürfen nicht Mittel zum Zweck sein, um Täter zu überführen"
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute das Justizzentrum Bückeburg besucht. Dort sind d…
Matschie: "Freie Schulen sind auskömmlich finanziert" / Finanzierungsregelungen werden neu gefasst
"Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Höhe der staatlichen Zuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft ni…
Acht Hochschullehrer der BTU Cottbus reichen Verfassungsbeschwerden beim Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht gegen das Fusionsgesetz ein
Acht Professoren der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus haben Verfassungsbeschwerden eingereicht, davon…
Zwei Fakultäten der BTU Cottbus reichen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsfusion mit der Hochschule Lausitz ein
Die Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik sowie die Fakultät für Maschinenbau, Elektrotechnik und…
Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben
Eine Neuordnung der Professorenbesoldung hat gestern das Kabinett beschlossen. Sie war notwendig geworden nach einem Urt…
Kosten und Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung: Kommunen reichen Verfassungsbeschwerde und Feststellungsklage gegen das Land ein
"Die schleswig-holsteinischen Gemeinden, Städte und Kreise werden die Streitfragen mit dem Land zur Kinderbetreuung durc…
Arbeitsminister Garg im Bundesrat: SGB II-Reform ist transparent
Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Dr. Heiner hat heute vor dem Bundesrat zum "Gesetzespaket SGB II-Regelsätze" betont:…