Die Bündelung von Aufgaben beim Regierungspräsidium Tübingen stärkt die Marktüberwachung in Baden-Württemberg
Im Regierungspräsidium Tübingen sind seit dem 1. Januar 2014 die Aufgaben der Marktüberwachung in einer neuen Abteilung…
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Frankreich erweitert genehmigungspflichtige Wirtschaftszweige bei Auslandsinvestitionen
Die französische Regierung hat durch Verordnung vom 14. Mai 2014 beschlossen, die genehmigungspflichtigen Wirtschaftszw…
Bundesminister Schmidt: "Die Agrarreform stärkt Bauern und Umwelt"
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betri…
Die Marktüberwachung in Baden-Württemberg wird neu aufgestellt
Das Regierungspräsidium Tübingen hat zum 1. Januar 2014 eine neue Abteilung Marktüberwachung eingerichtet und wird damit…
Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am Abend des 12. November 2013 in der Vertretung des L…
Umweltrecht und nachhaltige Medizinprodukte: Aufwändig - aber auch sinnvoll und lohnenswert?
Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte sind in der MedTech-Branche zwar aufwändig umzusetzen, können aber sinnvoll und lohn…
Senatsbeschlüsse zum Wohnen
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Berliner Senat mit einer Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen ge…
Deutschland unterstützt EU-Kommission beim Bienen-Schutz
Deutschland unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, den Schutz der Bienen im Zusammenhang mit der Anwendun…
BBU: Der Leitfaden KAS-25 - "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" ist ein großer Schritt zum Schutz vor Störfällen bei Abfallanlagen
Der Leitfaden KAS-25 - "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" stellt für den BBU einen großen…
Futtermittelunternehmen müssen künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verabschiedet. M…