Unbefristete Sparverträge können nicht auslaufen
Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat die Sparkasse Schwedt erfolgreich abgemahnt. Diese hatte unbefristete Spar…
Bahnbrechende Entscheidung des LG Saarbrücken vom 17.01.2019: Wirksamer Widerruf trotz Musterwiderrufsinformation!
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom…
Die Datenschutzbehörde - dein Freund und Helfer?
Ein Versandunternehmen wandte sich ratsuchend an die zuständige Datenschutzbehörde, weil einer seiner Dienstleister auch…
Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis - kein Verstoß nach DSGVO
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch von Gesellschaftern im Innenverhältnis r…
Sparkassen: Kaum Entwarnung für Prämiensparer
Erstmals im Land Brandenburg haben Kunden einer Sparkasse Kündigungsschreiben über geschlossene Prämiensparverträge erha…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, 2 0 259/17: Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits!
Das LG Ravensburg urteilte in einer sehr bemerkenswerten Entscheidung vom 07.08.2018, 2 O 259/17, dass die Autobank nach…
Baukindergeld schon jetzt mit einplanen
Im September sollten junge Familien, die Wohneigentum bauen oder erwerben, endlich auch einen Antrag auf Baukindergeld b…
Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken
Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann da…
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Juni 2018, dass der Begriff „Ehegatte“ im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ge…