Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindeler…
Inklusionsbeirat kritisiert Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReg, vormals RISG)
Mit einer Stellungnahme hat sich der Inklusionsbeirat gegen das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsge…
Was tun, wenn der Mieter die Wohnung nicht vertragsgemäß nutzt?
Nicht immer nutzen Mieter die Wohnung ausschließlich so, wie im Vertrag vereinbart. Mancher geht dort einer gewerblichen…
Transparenz beim Surfen und Telefonieren
Anbieter von Mobilfunk und Festnetz informieren derzeit ihre Kunden in Mails oder SMS über die Möglichkeit eines Breitba…
SPD will Mieterrechte stärken
„Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regel…
Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!
Die Bauwerkssicherheit in Deutschland darf nicht durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet werden.…
Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!
Die Bauwerkssicherheit in Deutschland darf nicht durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet werden.…
Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren…
Detektive richtig einsetzen
Mit Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Einsatz von Detektiven geäußert.…
Mietwohnung darf bei extremem Gestank gekündigt werden
Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Am…