Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herr…
Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (B…
Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfa…
Viele unserer Kritikpunkte bestätigt
„Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sag…
Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt
„Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden mö…
PayPal informiert über Datenpanne / Knapp 35.000 Kunden Opfer eines Datenlecks
Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Da…
Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderun…
Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich
Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus – da können Selbstständige und kleine Unter…
Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe i…
Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückg…