Keine privaten Knöllchen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gese…
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AvD begrüßt die mit der Entscheidung verbundene Rechtssicherheit Keine Pflicht zur Selbstbelastung FIA Kampagne „My Car…
Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier (Heidelberg) hatte bereits in seinem Artikel…
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen mahnte in den letzten Wochen Zehntausende User ab, die sich Pornofilme…
Die für „Massenabmahnungen“ bekannte Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) verschickt derzei…
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden s…
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar fordert von der künftigen Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zum B…
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Gemäß St…
Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit…