Volksbegehren zum BER-Nachtflugverbot in Brandenburg
In Brandenburg war ein Volksbegehren, welches die Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen auf die Zeit…
In Brandenburg war ein Volksbegehren, welches die Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen auf die Zeit…
Zum Volksbegehren in Brandenburg für ein Nachflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg teilt die Flughafengesellschaft…
Die Meldebehörde darf an politische Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Pa…
Seit der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober das "Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern" für zuläs…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag der Freien Wähler auf ein Volksbegehren gegen Studiengebühre…
Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in E…
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen T…
Umwelt- und Sportfischerverbände ziehen gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Europas größtes Steinkohlekraftwerk vor das…
Das in Niedersachsen in der Zeit vom 3. Dezember 2009 bis 14. Januar 2012 durchgeführte "Volksbegehren für gute Schulen…
Anlässlich der Berichterstattung über das Ende der Einreichungsfrist für das "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersa…