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"Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen"
Landeswahlleiter Volker Homuth erläuterte heute das weitere Verfahren nach der Entscheidung der Niedersächsischen Landes…
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Am gestrigen Mittwoch hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche in alle Ak…
Am 4. Juli kann die Bevölkerung darüber entscheiden, wie der Nichtraucherschutz in der Gastronomie künftig geregelt sein…
"Wir haben am 4. Juli in Bayern die Möglichkeit, dem Gesundheitsschutz Vorrang zu geben", sagt Dr. H. Hellmut Koch, Präs…
Die Verbraucherzentrale Berlin hat immer wieder beklagt, dass die Berliner Wasserpreise in intransparenter Form ständig…
Sie kennen das: "Ab Neujahr werde ich weniger rauchen, keine Schokolade essen, lieb sein und nicht mehr im Stehen urinie…
"Schutz vor Passivrauchen bedeutet Schutz vor Herzinfarkt und zahlreichen anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen", sagt…
Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beend…
Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" steht vor dem erfolgrei…
Berlin steht Kopf, seitdem die Kampagne "Pro Reli" 307.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren sammeln kon…