Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das…
Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
Wenn ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bet…
Vorbefassung eines Anwalts begründet keine Verjährung
Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den…
Stellungnahme zu Untersuchungen in Unister- Geschäftsräumen
Ergänzend zur Unister-Stellungnahme vom 11. Dezember 2012 stellen wir fest: Bei den erwähnten Produkten, welche derzeit…