Baumot Group: Politische Entscheider unterstützen Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen
. Zweiter Diesel-Gipfel weitet Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Dieselfahrverboten aus NRW-Ministerpräsident Laschet…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Mitteilung zum Verfahren - 10 ABR 52/15 - (Wirksamkeit der AVE VTV 2006)
Im Verfahren - 10 ABR 52/15 - haben die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das R…
Parlamentarischer Abend der DG PARO: Mit der Parodontologie zu einem gesünderen Leben
Die Deutsche Gesellschaft für Parodontologie (DG PARO) lud im Oktober Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler sowie Vertr…
Detailbewertung zum Beschluss über die Neuregelungen des bundestaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Am 14. Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab de…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…
FAQs: üstra-Partnerschaftsvertrag und Auszahlung eines Mitarbeiter-Bonus
Die Region Hannover und die üstra AG haben im Jahr 2008 einen Partnerschaftsvertrag geschlossen. Dieser Partnerschafts…
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaff…
KG Berlin: Nottestament ist nur bei Todesgefahr und mit drei Zeugen wirksam
Ein Testament kann eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament a…
