EuGH: Lex europae gilt auch im deutschen Notarrecht
Der Staatsangehörigkeitsvorbehalt in § 5 der Bundesnotarordnung, wonach nur deutsche Staatsangehörige das Amt des Notar…
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Jahrelange Nullrunden sind genug! Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister (JuMiKo), die vom 18. bis 19. Mai 2011 i…
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Die geplante Einführung einer "Stiftung Datenschutz" wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Bis…
In kaum einem Punkte sind sich Juristen unterschiedlichster Couleur so einig wie bei der Gewaltenteilung: Ausnahmslos is…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassu…
Während EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher…
Gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom August 2010, nach der in Schleswig-Ho…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben der Bundesministerin der Justiz, Frau Sa…
Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Anlass gibt ein A…