Fingierte Zustimmung unwirksam
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Klauseln in Allgem…
Hohe Nachfrage zu unzulässigen Bankgebühren
Hat das Kreditinstitut an der Gebührenschraube gedreht? Ist das Girokonto schon wieder zwei Euro teurer? Kostet die Einz…
Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten
. Geplante Themen: USA: Neun Jahre nach Wirbelsturm „Sandy “- Wiederaufbau in New York geht nur langsam voran In den w…
BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern
Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber…
Wichtiges BGH-Urteil zu Rechten von Pflegeheimbewohnern erwartet
Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflege…
Solarenergie geht in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt durch die Decke
Am 20. Juni 2021 hat die Nationale Energieverwaltung (NEA) Chinas ein Programm zur Förderung von Solarstrom auf Dächern…
Thema: Mietvertragsklauseln - AGB's oder Individualvereinbarung
Bei der Frage, ob eine Vertragsklausel wirksam ist oder nicht, kommt es vielfach darauf an, ob es sich bei der strittige…
Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Plastikrecycling muss stärker in den Fokus rücken
Kunststoffproduktion und -abfallverbrennung verursachen hohe CO2-Emissionen – Neben innovativen emissionsarmen Produktio…
BGH urteilt zur nachträglichen Einführung einer Servicepauschale
Können Bausparkassen in bestehenden Verträgen mit Verbraucher*innen nachträglich Servicepauschalen einführen? Über diese…
Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über u…