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Pflegebedürftige können ihren Pflegedienstvertrag jederzeit kündigen
Ein Pflegebedürftiger kann seinen Pflegedienstvertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn er sein Vertrauen in die Tätigke…
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Der Bundesgerichtshof hat ein für die Bau- und Immobilienbranche wegweisendes Urteil gefällt. Es gilt: "Wird dem Inhalt…
Die Osterferien stehen vor der Tür und die Wetterprognosen für Deutschland sind außergewöhnlich gut. Da lockt es nicht n…
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Im Rechtsstreit um die Übertragung gebrauchter Software der Fa. Oracle hat der BGH (Az.: I ZR 129/08) die Angelegenheit…
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Am 30. September 2010 fand vor dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in e…
An der Düsseldorfer Tabelle orientiert sich der zu zahlende Kindesunterhalt - sie umfasst als Richtlinie ohne Gesetzeskr…