Bundesgerichtshof legt Gebrauchtsoftware-Fall dem Europäischen Gerichtshof vor
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…
BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, d…
Flugbuchung: Gebühr für Kartenzahlung unzulässig
Ob Wochentrip oder Kurzurlaub - günstige Flugangebote machen spontane Reisen für viele Verbraucher erschwinglich. Die TA…
Ausgleichszahlung bemisst sich nach Entfernung zum Endziel
Der beklagte Fluggast hat gegenüber der auf u.a. Zahlung des Flugpreises gerichteten Klage mit einem Anspruch auf Ausgle…
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zu Gebrauchtsoftware
Am 30. September 2010 fand vor dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in e…
Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern
Wohnungseigentümer nehmen ihre Rechte in der Eigentümerversammlung wahr. Diese findet in der Regel einmal im Jahr statt…
Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"
Die Presse-Verbraucher-Tipps sind ein unverbindlicher Service von Geld-Magazin.de. Sie stehen zu Ihrer freien Verwendung…
Fragwürdige Mietprognosen in Fondsprospekten
Gesicherte Mieteinnahmen sind das A und O jeder Immobilieninvestition. Dies gilt auch für Beteiligungen an geschlossene…
OLG Düsseldorf: Kickback-Rechtsprechung des BGH gilt auch bei freien Vermittlern
. - Nieding + Barth erstreitet vollen Schadensersatz für Medienfondsanleger - Fehlerhafte Beratungsleistung durch frei…
"Schrottimmobilien"
Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Vertrauensanwalt des BSZ e.V. von der Kanzlei Lenzen Fische…